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Allgemeine Nutzungsbedingungen EASYSCIP

  1. Grundlagen und Anwendungsbereich

    1. Das unter www.easyscip.de bereitgestellte Vermittlungsportal EASYSCIP (im Folgenden: „Portal EASYSCIP“) ist ein Vermittlungs-Service von SSI SCHÄFER, Institut für Entsorgung und Umwelttechnik GmbH, Kalkofen 6, 58638 Iserlohn (im Folgenden: „IFEU“). Nähere Angaben sowie Kontaktinformationen zu IFEU sind im Impressum (www.easyscip.de/impressum) des Portals EASYSCIP wiedergegeben.

    2. Nutzer des Portals EASYSCIP sind zum einen Entsorgungsdienstleister, die Entsorgungsleistungen anbieten (im Folgenden: „Dienstleister“). Nutzer sind zum anderen potentielle Auftraggeber bzw. Kunden, die Entsorgungsleistungen suchen bzw. beziehen möchten (im Folgenden: „Kunde“).

    3. Die Bereitstellung der Services unter dem Portal EASYSCIP erfolgt auf Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen EASYSCIP (im Folgenden: „AGB“). Nutzer haben diese AGB bei Registrierung für das Portal EASYSCIP bzw. bei Nutzung von Services unter dem Portal EASYSCIP zu bestätigen. Eine Nutzung des Portals als Dienstleister unterliegt zusätzlichen „Besonderen Nutzungsbedingungen EASYSCIP Partner“. Die Nutzungsbedingungen können insgesamt in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf www.easyscip.de eingesehen, ausgedruckt und/oder gespeichert werden.

    4. IFEU ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern; für etwaig vor Wirksamwerden von AGB-Änderungen über das Portal EASYSCIP erfolgte Bestellungen gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Aufgabe einer Bestellung geltenden Fassung. IFEU wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. IFEU wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Kündigungsrechte von IFEU nach Maßgabe dieser AGB werden durch einen etwaigen Widerspruch weder eingeschränkt noch ausgeschlossen. Änderungen der AGB sind auch ohne Zustimmung bzw. mangelnden Widerspruch des Nutzers zulässig, wenn (i) die Änderungen lediglich vorteilhaft für den Nutzer sind, (ii) soweit IFEU verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit rechtlichen Vorgaben herzustellen, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage und/oder (iii) IFEU einem Gerichtsurteil oder einer behördlichen Entscheidung nachzukommen hat; über entsprechende Änderungen der AGB wird IFEU angemessen informieren.

  2. Servicegrundsätze

    1. Mit dem Portal EASYSCIP wird eine Plattform zur Verfügung gestellt, auf welcher von für das Portal EASYSCIP registrierten Dienstleistern Entsorgungsleistungen angeboten werden können, die sich an potentielle Auftraggeber bzw. Kunden für entsprechende Leistungen richten.

    2. Eine Nutzung des Portals EASYSCIP ist ausschließlich für die im Portal EASYSCIP definierten Entsorgungsleistungen vorgesehen. Es ist unzulässig, das Portal EASYSCIP für Angebote bzw. Auftragsanfragen im Hinblick auf sonstige Leistungen zu verwenden, insbesondere soweit rechtswidrige Leistungen betroffen sind.

    3. Die Services von IFEU unter dem Portal EASYSCIP werden für Kunden insgesamt und vollständig kostenfrei bereitgestellt. Im Falle einer erfolgreichen Auftragsvermittlung wird im Verhältnis zwischen IFEU und dem betroffenen Dienstleister eine Vermittlungsprovision zugunsten von IFEU fällig. Es wird vorsorglich klargestellt, dass Leistungen von Dienstleistern auf Basis von zwischen Dienstleistern und Kunden geschlossenen Verträgen vom Kunden ausschließlich im Verhältnis zum Dienstleister zu vergüten sind.

    4. Das Portal EASYSCIP versteht sich als Vermittlungsportal. Ein Vertragsschluss über Entsorgungsleistungen erfolgt bei Nutzung des Portals EASYSCIP ausschließlich im Verhältnis zwischen Dienstleister und Kunde. IFEU ist nicht Partei eines zwischen Dienstleister und Kunde geschlossenen Vertrages; das Portal EASYSCIP fungiert im Kontext eines Vertragsschlusses zwischen Dienstleister und Kunde ausschließlich als technisches Hilfsmittel.

    5. IFEU ist jederzeit berechtigt, die Services im Portal EASYSCIP mit Wirkung für die Zukunft anzupassen und/oder das Portal EASYSCIP in Teilen oder insgesamt einzustellen.

  3. Teilnahmeberechtigung und Registrierung

    1. Die Services unter dem Portal EASYSCIP richten sich ausschließlich an volljährige natürliche Personen sowie juristische Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland.

    2. IFEU steht es frei, die Services unter dem Portal EASYSCIP lokal zu beschränken, insbesondere auf einzelne Städte und oder Regionen; über entsprechende Beschränkungen wird IFEU im Portal EASYSCIP informieren.

    3. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Services unter dem Portal EASYSCIP.

    4. Für eine Nutzung des Portals EASYSCIP als Kunde ist eine Registrierung vorgesehen. Im Falle einer Registrierung für einen Nutzer-Account als Kunde (im Folgenden: „Kunden-Account“) ist der Kunde verpflichtet, die anzugebenden Daten vollständig und richtig anzugeben sowie zu korrigieren, wenn diese sich ändern sollten (z.B. Anschriftenwechsel, etc.).

      Der Nutzer beantragt mit Absendung des Registrierungsformulars eine Registrierung und Freischaltung eines Kunden-Accounts und erklärt sich mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen EASYSCIP einverstanden. Die Bedingungen sind im Rahmen des Registrierungsprozesses zu bestätigen.

      Der Kunden-Account darf nur durch den registrierten Kunden genutzt werden. Der Kunde ist zudem verpflichtet, sein gewähltes Passwort für den Kunden-Account sicher zu verwahren und vor unberechtigter Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Der Kunde wird IFEU zudem unverzüglich unterrichten, sofern und sobald der Kunde vermutet, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten des Kunden erlangt haben könnten; dies gilt entsprechend für einen etwaigen Missbrauch des Kunden-Accounts durch unbefugte Dritte.

      Der Kunde haftet für sämtliche Handlungen, die auf dem Portal EASYSCIP unter Verwendung seines Kunden-Accounts ausgeübt werden, es sei denn, der Kunde hat den Missbrauch nicht zu vertreten bzw. keine Sorgfaltspflichten verletzt.

      Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sein Registrierungsverhältnis durch Erklärung in Textform gegenüber EASYSCIP zu kündigen bzw. den Kunden-Account im Portal EASYSCIP zu schließen. IFEU kann ein Registrierungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen in Textform gegenüber dem Kunden kündigen. Geschäftsvorfälle, die während eines bestehenden Vertrags- bzw. Registrierungsverhältnisses zwischen dem Kunden und einem Dienstleister begründet (im Falle eines Vertragsschlusses) bzw. eingeleitet (im Falle einer verbindlichen Bestellung durch einen Kunden) worden sind, werden auch nach Beendigung des Registrierungsverhältnisses noch nach Maßgabe der Bestimmungen für das Portal EASYSCIP bzw. den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Kunde und Dienstleister abgewickelt, es sei denn, der Dienstleister oder IFEU sind unabhängig von der Kündigung des Vertrags- bzw. Registrierungsverhältnisses berechtigt, die Abwicklung einzustellen. Rechte von IFEU gemäß 9 Ziff. dieser AGB bleiben unberührt.

    5. Die Teilnahme als Dienstleister erfordert die erfolgreiche Durchführung einer Registrierung in Verbindung mit der Freischaltung eines Nutzer-Accounts für Dienstleister nach Maßgabe der zusätzlichen „Besonderen Nutzungsbedingungen EASYSCIP Partner“.

  4. Vertragsschluss zwischen Dienstleister und Kunde

    1. IFEU schließt keine Verträge über die von den Dienstleitern im Portal EASYSCIP angebotenen Entsorgungsleistungen, sondern stellt lediglich die Nutzung des Portals EASYSCIP zur Verfügung, um Dienstleistern und Kunden die Möglichkeit eines Vertragsschluss über Entsorgungsleistungen zu eröffnen.

    2. Eine Vertragsbeziehung zwischen Dienstleister und Kunde über die Ausführung einer Entsorgungsleistung kommt ausschließlich zwischen dem Dienstleister und Kunden zustande. Die von Dienstleistern angebotenen Entsorgungsleistungen werden nicht von IFEU, sondern ausschließlich von den Dienstleistern selbst angeboten und erbracht.

    3. Im Hinblick auf die zwischen einem Dienstleister und dem jeweiligen Kunden geschlossenen Verträge gelten ausschließlich die zwischen Dienstleister und Kunde vereinbarten Leistungs- und Vertragsbedingungen des Dienstleisters.

    4. Mit dem Einstellen eines Angebots einer Entsorgungsleistung im Portal EASYSCIP gibt der Dienstleister zunächst lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots gegenüber potentiellen Kunden ab. Der Kunde löst den verbindlichen Bestellvorgang aus, indem er die angebotene Entsorgungsleistung auswählt, anschließend die für die Bestellung erforderlichen Daten von sich und der eventuell abweichenden Anschrift für die Leistungserbringung eingibt und in einem weiteren Schritt ein vom Dienstleister angebotene Bezahlart auswählt. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, seine Eingaben zu kontrollieren und etwaige Änderungen vorzunehmen. Erst wenn der Kunde im abschließenden Bestellschritt durch einen „Klick“ auf den mit „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ beschrifteten Button die Entsorgungsleistung bzw. Entsorgungsleistungen bestellt und dabei auch die ausgewiesenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Auftraggebers akzeptiert, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die betroffenen Entsorgungsleistungen gegenüber dem Dienstleister ab. An dieses Angebot ist der Kunde drei Werktage gebunden (Bindungsfrist).

    5. Die Bestelldaten werden durch IFEU zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung gespeichert. Der Kunde kann die Bestelldaten unmittelbar nach dem Abschicken der Bestellung ausdrucken bzw. aus der jeweils übermittelten Bestellbestätigung ersehen.

  5. Zahlungsabwicklung zwischen Dienstleister und Kunde

    1. Die Zahlungsabwicklung zwischen Dienstleister und Kunde erfolgt ausschließlich im Verhältnis von Dienstleister und Kunde.

    2. Über das Portal EASYSCIP werden keine Zahlungsmöglichkeiten angeboten und keinerlei Zahlungsdienstleistungen erbracht.

    3. Etwaige Abrechnungskorrespondenz, z.B. Rechnungen des Dienstleisters, übermittelt IFEU ausschließlich im Auftrag des Dienstleisters und als dessen Erklärungsbote.

  6. Bewertungen

    1. Im Rahmen der Nutzung der Services unter dem Portal EASYSCIP haben Kunden für den Fall erfolgter Auftragsvermittlung über das Portal EASYSCIP die Möglichkeit, den beauftragten Dienstleister nach Auftragsdurchführung oder sonstiger Auftragsbeendigung zu bewerten.

    2. Durch die Bewertungen soll ein möglichst aussagekräftiges und zutreffendes Bild über Qualität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Dienstleistern generiert werden; Bewertungen werden auf dem Portal EASYSCIP öffentlich zugänglich gemacht.

    3. Es dürfen lediglich wahrheitsgemäße Aussagen über Dienstleister getroffen werden. Unwahre, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen. IFEU prüft Bewertungsinhalte nicht proaktiv, so dass diese unzutreffend oder irreführend sein können; in solchen Fällen steht es dem betroffenen Dienstleister frei, sich an den die Bewertung zu verantwortenden Kunden zu halten und IFEU über vermeintlich unzutreffende Bewertungen zu informieren.

    4. Bewertungen können von IFEU im Beanstandungsfall bei berechtigten Beanstandungen sowie bei IFEU sonst zur Kenntnis gelangten Unvereinbarkeit einer Bewertung mit den Vorgaben dieser AGB gelöscht werden.

  7. Verantwortlichkeit und Haftung

    1. IFEU haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.

    2. IFEU schließt eine Haftung von IFEU für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Nutzer regelmäßig vertrauen darf (vertragswesentliche Pflichten).

    3. Die Regelungen dieser Ziff. 7 gelten auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von IFEU. IFEU stellt vorsorglich klar, dass Dienstleister, welchen ein Auftraggeber einen etwaigen Auftrag erteilt, nicht als Erfüllungsgehilfen von IFEU, sondern in eigener Verantwortung und als unmittelbare Vertragspartner des Auftraggebers handeln.

    4. IFEU weist darauf hin, dass etwaige Leistungsstörungsrechte bzw. Gewährleistungsansprüche des Kunden aus und im Zusammenhang mit einer erfolgten Beauftragung eines Dienstleisters ausschließlich im Verhältnis zum Dienstleister bestehen. Entsprechendes gilt für etwaige sonstige Haftungsansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister.

    5. IFEU übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch Nutzung der Services unter dem Portal EASYSCIP erfolgreich Kontakte mit sich anschließendem Vertragsschluss zwischen Auftraggebern und Dienstleistern generiert werden.

    6. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. IFEU haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals EASYSCIP.

  8. Verwendung personenbezogener Daten

    1. IFEU nutzt personenbezogene Daten der Nutzer für die Bereitstellung und Abwicklung der Services unter dem Portal EASYSCIP. Kommt es unter Nutzung von EASYSCIP zu einem Vertragsschluss zwischen einem Dienstleister und einem Kunden oder wird ein solcher unter Nutzung der Services von EASYSCIP angebahnt, werden den Parteien die für einen Vertragsschluss bzw. die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Daten übermittelt. Eine weitergehende Datenverwendung durch IFEU nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen oder einer ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers, z.B. für den Fall der Anmeldung zu einem Newsletter-Service von IFEU, bleiben unberührt.

    2. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten werden in einer gesonderten und im Portal EASYSCIP abrufbaren Datenschutzerklärung (www.easyscip.de/datenschutz) erläutert.

  9. Folgen unzulässiger Servicenutzung

    1. Verwendet ein Nutzer die Services unter dem Portal EASYSCIP unter Missachtung dieser AGB und/oder gesetzlicher Vorschriften, steht es IFEU frei, je nach Art und Umfang des Verstoßes den Nutzer (i) zu AGB- und gesetzeskonformem Verhalten anzuhalten, (ii) die Services unter dem Portal EASYSCIP gegenüber dem Nutzer ganz oder teilweise einzustellen, (iii) den Zugang des Nutzers zu seinem Nutzer-Konto zu sperren, (iv) ein bestehendes Registrierungsverhältnis unverzüglich zu beenden und/oder (v) den Nutzer von einer weiteren Nutzung des Portals EASYSCIP auszuschließen.

    2. Sonstige gesetzliche Rechte von IFEU im Falle unzulässiger Servicenutzung bleiben unberührt, insbesondere die Geltendmachung von etwaigen Schadensersatzansprüchen.

  10. Schlussbestimmungen

    1. Die Plattform zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) der EU-Kommission befindet sich unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. IFEU ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

    2. Es gilt deutsches Recht, soweit dies nicht durch eine zwingende gesetzliche Bestimmung eines Mitgliedsstaates der EU, in dem ein Kunde, der Verbraucher ist, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

    3. Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Services unter dem Portal EASYSCIP Köln vereinbart.

 

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