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Besondere Nutzungsbedingungen EASYSCIP-Partner

  1. Grundlagen und Anwendungsbereich

    1. Das unter www.easyscip.de bereitgestellte Vermittlungsportal EASYSCIP (im Folgenden: „Portal EASYSCIP“) ist ein Vermittlungs-Service von SSI SCHÄFER, Institut für Entsorgung und Umwelttechnik GmbH, Kalkofen 6, 58638 Iserlohn (im Folgenden: „IFEU“). Nähere Angaben sowie Kontaktinformationen über IFEU sind im Impressum (www.easyscip.de/impressum) des Portals EASYSCIP wiedergegeben.

    2. Nutzer des Portals EASYSCIP sind zum einen Entsorgungsdienstleister, die Entsorgungsleistungen anbieten (im Folgenden: „Dienstleister“ oder „Partner“). Nutzer sind zum anderen potentielle Auftraggeber bzw. Kunden, die Entsorgungsleistungen suchen bzw. beziehen möchten (im Folgenden: „Kunde“).

    3. Die Bereitstellung der Services unter dem Portal EASYSCIP erfolgt auf Grundlage der Allgemeinen Nutzungsbedingungen EASYSCIP (im Folgenden: „AGB“). Eine Nutzung des Portals als Dienstleister unterliegt diesen zusätzlichen „Besonderen Nutzungsbedingungen EASYSCIP Partner“ (im Folgenden: „AGB-Partner“). Die AGB-Partner treten neben die AGB und gelten zusätzlich, wobei die AGB-Partner im Falle von Widersprüchen vorgehen.

    4. IFEU ist berechtigt, diese AGB-Partner jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern; für etwaig vor Wirksamwerden von Änderungen über das Portal EASYSCIP erfolgte Bestellungen gelten die AGB-Partner in der zum Zeitpunkt der Aufgabe einer Bestellung geltenden Fassung. IFEU wird den Dienstleister über Änderungen der AGB-Partner rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Dienstleister der Geltung der neuen AGB-Partner nicht innerhalb von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB-Partner als vom Partner angenommen. IFEU wird den Dienstleister in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Kündigungsrechte von IFEU nach Maßgabe dieser AGB-Partner werden durch einen etwaigen Widerspruch weder eingeschränkt noch ausgeschlossen. Änderungen der AGB-Partner sind auch ohne Zustimmung bzw. mangelnden Widerspruch des Dienstleisters zulässig, wenn (i) die Änderungen lediglich vorteilhaft für den Nutzer sind, (ii) soweit IFEU verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit rechtlichen Vorgaben herzustellen, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage und/oder (iii) IFEU einem Gerichtsurteil oder einer behördlichen Entscheidung nachzukommen hat; über entsprechende Änderungen der AGB wird IFEU angemessen informieren.

  2. Teilnahmeberechtigung und Registrierung

    1. Die Teilnahme als Dienstleister ist nur für Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB vorgesehen und erfordert die erfolgreiche Durchführung einer Registrierung in Verbindung mit der Freischaltung eines Nutzer-Accounts für Dienstleister (im Folgenden: „Partner-Account“).

    2. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Services unter dem Portal EASYSCIP. Insbesondere steht es IFEU frei, Registrierungs- und/oder Auftragsanfragen zurückzuweisen oder Dienstleister von einer Nutzung des Portals EASYSCIP auszuschließen.

    3. Für die Registrierung ist in jedem Fall eine Gewerbeanmeldung erforderlich. Sofern und soweit die vom Dienstleiser angebotenen Entsorgungsleistungen einer weitergehenden Zulassungs- und/oder Anzeigepflicht bedürfen, hat der Dienstleister sicherzustellen, dass er über entsprechende Zulassungen verfügt und Anzeigepflichten nachgekommen ist; IFEU kann insoweit Nachweise verlangen.

    4. Der Dienstleister ist verpflichtet, die bei der Registrierung für das Portal EASYSCIP einzugebenden Daten vollständig und korrekt anzugeben. Der Dienstleister ist zudem verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten in seinem Partner-Account unverzüglich zu korrigieren bzw. zu aktualisieren, wenn sie sich ändern (z.B. wegen Änderung der E-Mail Adresse).

    5. Der Dienstleister beantragt mit Absendung des Registrierungsformulars eine Registrierung und Freischaltung eines Partner-Accounts und erklärt sich mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen EASYSCIP sowie den Besonderen Nutzungsbedingungen EASYSCIP Partner einverstanden. Die Bedingungen sind im Rahmen des Registrierungsprozesses zu bestätigen. Etwaig eigene AGB des Dienstleisters finden im Verhältnis zu IFEU keine Anwendung und werden insoweit ausgeschlossen

    6. Für registrierte Dienstleister wird ein Partner-Account eingerichtet. Die Aktivierung des Partner-Accounts und Registrierungsbestätigung durch IFEU stellt die Annahme des Registrierungsantrages des Dienstleisters durch IFEU dar.

    7. Der Partner-Account darf nur durch den registrierten Dienstleister genutzt werden. Der Dienstleister ist zudem verpflichtet, sein Passwort für den Partner-Account sicher zu verwahren und vor unberechtigter Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Der Dienstleister wird IFEU zudem unverzüglich unterrichten, sofern und sobald der Dienstleister vermutet, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten des Kunden erlangt haben könnten; dies gilt entsprechend für einen etwaigen Missbrauch des Partner-Accounts durch unbefugte Dritte.

    8. Registrierte Dienstleister können im Partner-Account sog. „Benutzer“ anzulegen, die den Partner-Account im Auftrag des Dienstleisters nutzen und für den Dienstleister handeln, z.B. Mitarbeiter oder auch vom registrierenden Dienstleiter beauftragte Subunternehmer; die Anlage von Benutzern für sonstige Zwecke, insbesondere die Einrichtung von Benutzern für Zwecke Dritter, ist untersagt. Der Dienstleister ist im Falle der Anlage von Benutzern dazu verpflichtet, die jeweiligen Benutzer über die Bedingungen für die Nutzung des Portals EASYSCIP zu informieren und auf die Einhaltung der Bedingungen für die Nutzung des Portals EASYSCIP zu verpflichten. Sofern und soweit eine registrierter Dienstleister Benutzer anlegt, ist der Dienstleister im Verhältnis zu IFEU und etwaigen sonstigen Nutzern des Portals EASYSCIP für sämtliche Handlungen verantwortlich, die durch den Benutzer bzw. über die entsprechende Benutzer-Berechtigung ausgeführt bzw. veranlasst werden.

    9. Der Dienstleister haftet für sämtliche Handlungen, die auf dem Portal EASYSCIP unter Verwendung seines Partner-Accounts ausgeübt werden, es sei denn, der Dienstleister hat den Missbrauch nicht zu vertreten bzw. keine Sorgfaltspflichten verletzt.

  3. Angebote für Entsorgungsleistungen

    1. Registrierte Dienstleister können im Portal EASYSCIP für die dort vorgesehenen Leistungskategorien und unter Verwendung der vorgesehenen Leistungsparameter Angebote bzw. Leistungsbeschreibungen für Entsorgungsleistungen hinterlegen. Der Partner hat dafür Sorge zu tragen, dass angebotene Entsorgungsleistungen fachmännisch und unter Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Entsorgung von Abfällen, erbracht werden können und im Falle eines Auftrages auch erbracht werden.

    2. Der Dienstleister ist verpflichtet, bei Angeboten von Entsorgungsleistungen, insbesondere gegenüber Verbrauchern, diesen vor Vertragsschluss seine jeweils für das Leistungsangebot aktuell geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gebotenen gesetzlichen Form sowie die gegebenenfalls gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen in zumutbarer Weise zur Verfügung zu stellen, insbesondere die Kunden über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht; der Dienstleister wird von IFEU vorsorglich darauf hingewiesen, dass beim Angebot von Dienstleistungen Besonderheiten in Bezug auf das Widerrufsrecht und Folgen des Widerrufs bei vor Ablauf der Widerrufsfist erfolgender Leistungserbringung bestehen können; dem Dienstleister wird empfohlen, Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist insbesondere nur dann zu erbringen, wenn ein Kunde mit Verbrauchereigenschaft vor Leistungsausführung ausdrücklich bestätigt, dass die Leistung vor Ausübung der Widerrufsfrist erbracht werden soll; vgl. § 357 Abs. 8 BGB sowie die diesbezüglichen Hinweise gemäß Musterwiderrufsbelehrung) Der Dienstleister hat vollständig und korrekt über den vollen Namen und die Adresse des Dienstleisters, einschließlich Internetadresse sowie E-Mail-Adresse, zu informieren und sich eindeutig als verantwortlicher Vertragspartner der über das Portal EASYSCIP angebotenen Entsorgungsleistungen zu bezeichnen.

    3. Der Dienstleister hat eine vollständige, korrekte, die wesentlichen Eigenschaften enthaltende und gut lesbare Beschreibung der angebotenen Entsorgungsleistung leicht zugänglich zu machen. Der Dienstleister hat für die jeweils angebotenen Entsorgungsleistungen zudem ordnungsgemäße Preisangaben, insbesondere nach Maßgabe der Preisangabenverordnung sowie fernabsatzrechtlichen Informationspflichten zu hinterlegen.

    4. Der Dienstleister hat einen Hinweis auf seinen Kundenservice mit dessen vollständiger Adresse einschließlich sämtlicher Kommunikationsmöglichkeiten zu erteilen.

    5. Der Dienstleister ist dafür verantwortlich und hat dafür Sorge zu tragen, dass er lediglich Inhalte für die Beschreibung angebotener Entsorgungsleistungen verwendet, an denen ihm hinreichende Rechte zustehen und die nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

    6. Für die Inhalte einer entsprechend beschriebenen Entsorgungsdienstleistung, einschließlich Angaben zur Person, ist der Dienstleister allein verantwortlich; IFEU ist für Angaben des Dienstleisters nicht verantwortlich und trifft insoweit keine proaktive Prüfpflicht.

    7. Die Angebote bzw. Leistungsbeschreibungen sowie deren Inhalte werden von IFEU ausschließlich zur Abwicklung der Services unter dem Portal EASYSCIP verwendet.

  4. Vergütung und Kosten

    1. Für die Vermittlung eines Kundenauftrages wird eine vom Dienstleister an IFEU zu zahlende Vermittlungsprovision in Höhe von EUR 9,00 zzgl. MwSt. je Container, Mulde und/oder Behälter berechnet. Die Berechnung der Vermittlungsprovision je Auftrag ergibt sich aus der Summe der von einem Auftrag betroffenen Container, Mulden bzw. Behälter (z.B.: Ein Auftrag über zwei Container und eine Mulde entspricht einer Vermittlungsprovision von EUR 27,00 zzgl. MwSt.).

    2. Als provisionspflichtige Vermittlung gilt jede über das Portal EASYSCIP dem Dienstleister übermittelte und verbindliche Bestellung eines Kunden. Der Provisionsanspruch entfällt, wenn der Kunde eine Bestellung bzw. einen Vertrag nach Maßgabe fernabsatzrechtliche Bestimmungen und ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung durch den Dienstleister widerruft.. Die Ablehnung einer verbindlichen Bestellung durch den Dienstleister steht einem Provisionsanspruch von IFEU nicht entgegen, soweit nicht der Dienstleister nachweisen kann, dass die mangelnde Auftragsannahme aus wichtigem Grund erfolgte; unzureichende Kapazitäten des Dienstleisters gelten ausdrücklich nicht als wichtiger Grund.

    3. IFEU rechnet Vermittlungsprovisionen monatlich zum Ende eines Monats für sämtlich in einem Abrechnungsmonat vermittelte Kundenaufträge statt. Rechnungsforderungen von IFEU sind mit Rechnungszugang und ohne Abzug zur Zahlung fällig; die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum.

  5. Bewertungen

    1. Im Rahmen der Nutzung der Services unter dem Portal EASYSCIP haben Kunden für den Fall erfolgter Auftragsvermittlung über das Portal EASYSCIP die Möglichkeit, den beauftragten Dienstleister zu bewerten.

    2. Der Dienstleister erklärt sich damit einverstanden, dass Kunden nach Anbahnung bzw. Durchführung eines Vertragsverhältnisses mit dem Dienstleister den Dienstleister nach Maßgabe der Bestimmungen über Bewertungen in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen EASYSCIP bewerten.

    3. IFEU ist zur außerordentlichen Kündigung des Registrierungsverhältnisses mit einem Dienstleiter berechtigt, wenn im Bewertungssystem in Bezug auf den Dienstleister wiederholt negative Bewertungen durch Kunden hinterlegt werden und damit eine Beendigung des Status als registrierter Dienstleister zur Wahrung der Interessen von Kunden aus Sicht von IFEU erforderlich ist.

  6. Freistellung

    1. Der Dienstleister stellt IFEU von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Nutzer des Portals EASYSCIP oder sonstige Dritte gegen IFEU wegen einer Verletzung von Rechten durch vom Dienstleister auf dem Portal EASYSCIP hinterlegte Angebote für Entsorgungsleistungen bzw. deren Inhalte oder wegen einer sonstigen Nutzung von Funktionalitäten des Portals EASYSCIP geltend machen.

    2. Der Dienstleister wird IFEU im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich und vollständig unterrichten, um IFEU in die Lage zu versetzen, die geltend gemachten Ansprüche prüfen zu können. Der Dienstleister wird IFEU bei einer Anspruchsabwehr bestmöglich und auf eigene Kosten unterstützen.

    3. Im Falle außergerichtlicher und gerichtlicher Streitigkeiten trägt der Dienstleister in den vorgenannten Fällen die Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung von IFEU. Ein Kostenerstattungsanspruch besteht nicht, wenn die Rechts- bzw. Pflichtverletzung nicht vom Dienstleister zu vertreten ist.

  7. Umgang mit Daten und Dokumentation

    1. Der Dienstleister ist verpflichtet, die einschlägigen Bestimmungen der geltenden Datenschutzbestimmungen zu beachten und die im Rahmen der Vertragserfüllung über Kunden erhobenen Daten ausschließlich für Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden. Eine sonstige Nutzung, insbesondere eine Weitergabe an Dritte für sonstige Zwecke ist nicht vorgesehen.

    2. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten werden in einer gesonderten und im Portal EASYSCIP abrufbaren Datenschutzerklärung (www.easyscip.de/datenschutz) erläutert. Eigene Verpflichtungen des Dienstleisters zur Erfüllung datenschutzrechtlicher Informationspflichten, insbesondere im Verhältnis zu Kunden, bleiben insoweit unberührt.

    3. Der Dienstleister ist dafür verantwortlich, die im Portal EASYSCIP verfügbaren bzw. von IFEU gespeicherten Informationen, die der Dienstleister zu Zwecken der Vertragsdurchführung, für Zwecke einer etwaigen Beweissicherung oder auch zur Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Vorgaben benötigt, auf eigenen Systemen zu speichern und zu archivieren.

  8. Maßnahmen bei Pflichtverletzungen

    1. IFEU ist berechtigt, die nachfolgend bezeichneten Maßnahmen zu ergreifen, wenn (i) der Dienstleister gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen EASYSCIP oder die Besonderen Nutzungsbedingungen EASYSCIP Partner verletzt hat oder (i) die im folgenden bezeichneten Maßnahmen nachweislich zur Wahrung berechtigter Interessen von IFEU, insbesondere zu Zwecken einer Betrugsprävention, geboten sind: (i) Löschung von Angeboten bzw. Inhalten, (ii) Verwarnung des Dienstleisters, (iii) vorübergehende Sperrung des Partner-Accounts, (iv) endgültige Sperrung des Partner-Accounts.

    2. Rechte zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags- bzw. Registrierungsverhältnisses bleiben unberührt und werden nicht beschränkt.

  9. Laufzeit und Kündigung des Registrierungsverhältnisses

    1. Die Laufzeit des Vertrags- bzw. Registrierungsverhältnisses beginnt mit der Registrierungsbestätigung und Freischaltung des Partner-Accounts durch IFEU und ist zeitlich unbefristet.

    2. Der Dienstleister und IFEU können das Vertrags- bzw. Registrierungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines jeden Monats durch Erklärung in Textform kündigen; eine Kündigung des Vertrags- bzw. Registrierungsverhältnisses kann der Dienstleister auch über seinen Benutzer-Account vornehmen. Außerordentliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

    3. Geschäftsvorfälle, die während des bestehenden Vertrags- bzw. Registrierungsverhältnisses zwischen dem Dienstleister und Kunden begründet (im Falle eines Vertragsschlusses) bzw. eingeleitet (im Falle einer verbindlichen Bestellung durch einen Kunden) worden sind, werden auch nach Beendigung der Zusammenarbeit noch nach Maßgabe der Bestimmungen für das Portal EASYSCIP vom Dienstleister und IFEU abgewickelt, es sei denn, der Dienstleister oder IFEU sind unabhängig von der Kündigung des Vertrags- bzw. Registrierungsverhältnisses berechtigt, die Abwicklung einzustellen.

    4. Sonstige gesetzliche Rechte von IFEU im Falle unzulässiger Servicenutzung bleiben unberührt, insbesondere die Geltendmachung von etwaigen Schadensersatzansprüchen.

 

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